Politische Vorstösse

Parlamentarische Initiativen

 

21.3061 Musikstreaming und Unterstützung für Musikschaffende. Schlechte Note für die Schweiz 

Interpellation Baptiste Hurni –  Streaming musical et soutien aux créateurs de contenus. Mauvaise note pour la Suisse

Nationalrat Baptiste Hurni möchte mit seiner Interpellation zum Thema des Streaming die Frage der Bezahlung der Interpreten beleuchten. Hurni will vom Bundesrat unter anderem wissen, wie er die problematische Situation vieler Musikschaffender einschätzt, dies angesichts der disproportionalen Verteilung der Gelder durch Plattformen wie Spotify oder Apple Music. Weiter fragt Hurni den Bundesrat an, ob er sich vorstellen könne, im Musikbereich die gleichen Regelungen vorzuschlagen, die im Filmgesetz vorgesehen sind, und – falls nein - welches für ihn die Rechtfertigung für die unterschiedliche Behandlung ist. 

Hurni begründet seinen Vorstoss damit, dass der Grossteil der Gewinne der Streaming-Plattformen nicht den Verantwortlichen für die Inhalte zugutekommt, sondern bei den Tech-Firmen verbleibt. Nach Nationalrat Hurni muss ein Künstler eine Million Streams generieren um CHF 4‘000.- zu erhalten. Diese geringen Einnahmen würden das künstlerische und kulturelle Schaffen gefährden, und diesem Trend müsse entgegengewirkt werden. 

 

 

 

19.3421 Postulat Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, SR 

Revision des Urheberrechtsgesetzes. Überprüfung der Wirksamkeit 

Mit ihrem Postulat vom 29.04.2019 ersucht die WBK-SR den Bundesrat, nach der Umsetzung der Revision des Urheberrechtsgesetzes in einem Bericht die Entwicklung in den vom Urheberrecht betroffenen Bereichen aufzuzeigen. Die Untersuchung bezweckt, die Wirksamkeit der Revision unter Berücksichtigung der Entwicklung des einschlägigen Rechts auf europäischer Ebene zu prüfen. Im Fokus des Berichts soll die Situation der Verleger und Medienschaffenden sein.

Der Bundesrat hat am 29.5.2019 die Annahme des Postulats beantragt.

Der Ständerat nahm das Postulat am 4.6.2019 an. 

Kommentar: Swisscopyright begrüsst das Postulat. Denn es gilt, die weitere Entwicklung des Urheberrechts - immer mehr auch grenzüberschreitend mit Blick auf die Regelungen im Ausland - zu beurteilen und allenfalls Korrekturen anzubringen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass so kurz nach dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes noch keine zuverlässigen Aussagen über die Wirksamkeit der  Revision gemacht werden können. Die Verwertungsgesellschaften sind aktiv an der Umsetzung der neuen Bestimmungen insbesondere im Bereich des erweiterten Schutzes für Fotografien oder in Zusammenhang mit dem Vergütungsanspruch für Video on Demand beteiligt. Wieweit zudem die neuen Regelungen zur Bekämpfung von Piraterie im Internet Wirkung zeigen, dürfte sich erst nach der Durchführung einschlägiger Verfahren zeigen. Erste Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Revision seitens der Verwertungsgesellschaften werden nicht vor 2021 vorliegen. Swisscopyright ist deshalb der Ansicht, dass mit der Erstellung des Berichts zugewartet werden muss, der Bundesrat also die reguläre Frist von zwei Jahren zur Erfüllung ausnutzen sollte.

Für die von Swisscopyright vertretenen Rechteinhaber aus allen Werksparten ist es zudem wichtig, dass ein solcher Bericht neben dem Schwerpunkt im Bereich der Verleger und Medienschaffenden auch die Wirksamkeit des Gesetzes im Bereich von anderen Nutzungen, beispielsweise von Musik oder Film im Bereich von Social Media Angeboten beleuchtet.  

19.482 Parlamentarische Initiative NR Fabio Regazzi

KMU von der Mediensteuer ausnehmen

Nationalrat Fabio Regazzi (Tessin / CVP) fordert in seinem Vorstoss vom 19. September 2019 eine Änderung von Art. 68 des RTVG sowie – falls notwendig – weiterer Erlasse. Konkret soll die Abgabe für Radio und Fernsehen nur noch von Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) entrichtet werden müssen. Firmen mit weniger Mitarbeitenden seien von der Abgabe zu befreien.

Am 17. Februar 2020 hat die  zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats dem Vorstoss Folge gegeben.

 

16.493 – Parlamentarische Initiative NR Philippe Nantermod

Urheberrechte, Keine Vergütung für Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen 
Nationalrat Philippe Nantermod sieht die Werkverwendung in privaten Räumlichkeiten (Hotels, Ferienwohnungen, Spitalzimmer und Gefängniszellen) als private Verwendung – vergleichbar mit der Verwendung zu Hause. Dafür dürfe keine Urheberrechtsvergütung erhoben werden. 

Das Bundesgericht entschied am 13. Dezember 2017, dass die Verbreitung von Radio- und Fernsehsendungen in Gästezimmern von Hotels und anderen Gastgewerbebetrieben nach geltendem Recht vergütungspflichtig sei.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat dem Vorstoss am 25. Oktober 2018 Folge gegeben. Die Rechtskommission des Ständerats lehnte den Vorschlag am 29. Oktober 2019 ab.

 

Am 03.03.2021 hat der Nationalrat dem Vorstoss mit 119 zu 65 bei einer Enthaltung Folge gegeben.

 

Motionen

 

20.3685 Postulat Cédric Wermuth  

Möglichkeiten für die Strukturförderung der schweizerischen Musikwirtschaft abklären / https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203685

Nationalrat Cédric Wermuth bittet mit seinem Postulat vom 17.6.2020 den Bundesrat, aufzuzeigen wie die schweizerische Musikwirtschaft mit einer gezielten Strukturförderung unterstützt werden kann. Er verweist auf die vielfältige Musikwirtschaft der Schweiz, deren erfolgreiche Entwicklung von zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen und Organisationen angetrieben werde. Das unternehmerische Risiko der Beteiligten sei gross.  Eine vom Bund getragene Strukturförderung könnte helfen, die Rahmenbedingungen zu optimieren und damit die Chancen des nationalen Musikschaffens im In- und Ausland signifikant zu verbessern. Das Ausland sei hier der Schweiz um Jahre voraus. Insbesondere aufgrund der aktuellen Krise sei ein Handeln des Bundes erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Wertschöpfung der Branche zu erhöhen, aber auch um die Arbeitsplätze in der Musikwirtschaft zu sichern.

Am 12. August 2020 beantragte der Bundesrat die Ablehnung des Vorstosses. Eine Strukturförderung sei nicht das richtige Instrument, die Kulturförderung müsse sich auf Inhalte konzentrieren, nicht auf Strukturen. Der Bundesrat verwies ausserdem darauf, dass der Bund diesen Auftrag schon heute in ausreichender Weise erfüllt: mit der Förderung von neuen Werken, Tonträgern, Tourneen sowie mit Massnahmen zur Erhöhung zur Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Musikschaffenden im Ausland durch die Kulturstiftung Pro Helvetia; zudem mit der Vergabe von Preisen und Auszeichnungen sowie der Förderung von Vorhaben der musikalischen Bildung durch das Bundesamt für Kultur. Weiter erinnerte er an den Auftrag der SRG, die zur Förderung des Schweizer Musikschaffens beizutragen hat.

Schliesslich verwies der Bundesrat darauf, dass der Bund für die Musikförderung subsidiär zuständig ist. Den Kantonen bleibe es unbenommen, im Bereich der Musikwirtschaft Strukturförderung zu betreiben, falls sie dies als nötig und nützlich erachten.

 

19.3649 – Motion SR Géraldine Savary

Rechtliche Grundlage für einen Digitalisierungsfonds

 (vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193649https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193649)

Ständerätin Géraldine Savary reichte die Motion am 18. Juni 2019 ein. Sie beauftragt den Bundesrat, Rechtsgrundlagen zu schaffen für einen Digitalisierungsfonds, der mit Einnahmen aus der 5G-Frequenzzuteilung finanziert wird. Ein Teil dieser Mittel soll für die Digitalisierung von Schweizer Filmen eingesetzt werden.

Am 28. August 2019 beantragte der Bundesrat Ablehnung der Motion. Er verwies darauf, dass die Digitalisierung alle Aufgabenbereiche des Bundes betreffe und hierfür bereits finanzielle Mittel vorgesehen seien Weiter legte der Bundesrat dar, dass in der vorgelegten Kulturbotschaft 2021-2024 (seit dem 29. Mai 2019 in der Vernehmlassung) ein Akzent auf das Thema Digitalisierung gelegt werde. So sei vorgesehen, dass rund CHF 8 Mio. in die Digitalisierung des Schweizer Filmerbes fliessen sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass keine Notwendigkeit für einen allgemeinen Fonds für Digitalisierungsprojekte ausserhalb der Bundesverwaltung bestehe. Zudem könne ein Digitalisierungsfonds nicht aus den Erlösen der 5G-Auktion finanziert werden, da diese Erlöse als ausserordentliche Einnahmen verbucht werden und somit für die Finanzierung ordentlicher Ausgaben nicht zur Verfügung stehen.

 

Am 24. Januar 2020 beantragte die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) mit 16 zu 9 Stimmen die Ablehnung der Motion.

 

17.3008  Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG
Die Kommission will durch die Anpassung der Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG die publizistischen Versorgungsgebiete vergrössern und die 2-plus-2-Regel aufheben: "Ein Veranstalter bzw. das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben." Da der regionale TV-Markt kleinräumig strukturiert ist, führt dies zu hohen Gestehungskosten und geringer Rentabilität der Angebote. In einem Bericht vom 25. Januar 2017 wird aufgezeigt, dass durch eine Aufhebung der 2-plus-2-Regel und die Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete Synergien in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht möglich sind. Damit steigt die Chance, dass insbesondere die regionalen Fernsehkanäle eine höhere Wirtschaftlichkeit und Qualität erreichen können. Mit einer Revision des RTVG können grössere Versorgungsgebiete und eine stärkere unternehmerische Konzentration der Angebote ermöglicht werden.

Der Bundesrat hat in seinem Antrag vom 30.08.2017 die Ablehnung der Motion beantragt. Er ist bereit, Artikel 44 Absatz 3 RTVG anlässlich der geplanten Überarbeitung des RTVG hin zu einem Gesetz über elektronische Medien aufzuheben. Bzgl. Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG überwiegen für den Bundesrat die Nachteile der geplanten Änderung klar die erwarteten Vorteile.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 die Motion angenommen. 

Der Ständerat nahm am 11.12.2017 den Vorstoss mit folgender Änderung an: Durch die Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 RTVG soll die 2-plus-2-Regel aufgehoben werden: "Ein Veranstalter bzw. das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben."

Am 07.06.2018 nahm der Nationalrat die Motion mit der vom Ständerat vorgeschlagenen Änderung an.

Der Ständerat schrieb das Geschäft am 18.06.2020 in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.038 (Massnahmenpaket zugunsten der Medien / vgl. www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft) ab. Der Nationalrat folgte dem Ständerat mit Beschluss von 02.03.2021.

16.4027 – Motion NR Kurt Fluri
SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Nationalrat Kurt Fluri fordert den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die SRG zu verpflichten, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der einheimischen Filmindustrie zusammenzuarbeiten.

In seiner Antwort vom 1.2.2017 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion. National- und Ständerat nahmen den Vorstoss am 17.03.2017 bzw. am 26.09.2017 an.

Im Herbst 2020 beschlossen die beiden Räte, die Motion vor folgendem Hintergrund nicht abzuschreiben. Diese Motion verlangt, dass die SRG verpflichtet wird, einen Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken. Nachdem die Regelung nicht durch ein Bundesgesetz über elektronische Medien erfolgen kann, hat der Bundesrat die SRG in der Konzession verpflichtet, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Diese Vereinbarung, die seit dem 1. Januar 2018 gilt ist nur bis Ende 2020 in Kraft. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation ist nicht klar, ob die Vereinbarung rechtzeitig erneuert werden kann. Eine Abschreibung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht sachgerecht, da das Anliegen nicht nachhaltig erfüllt ist.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT begrüsst eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der SRG und der einheimischen Filmindustrie und unterstützt das Anliegen der Motion.

17.3627 – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Shared-Content-Modell
Die KVF-NR hat am  4.7.2017 die Open Content-Motion zurückgezogen und neu die Motion „Shared Content-Modell“ eingereicht. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche im Rahmen einer RTVG-Teilrevision und im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen Konzession für die SRG die Umsetzung eines "Shared Content"-Modells ermöglichen soll. Private Schweizer Medienanbieter sollen ausgestrahlte Beiträge der SRG niederschwellig verwenden dürfen. Ebenfalls sollen von den Privatsendern verschiedene Kurzversionen und einzelne Originaltöne übernommen werden können. Zudem soll die SRG bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben.

Der Bundesrat hat am 30.8.2017 die Annahme der Motion beantragt. Er werde im geplanten Gesetz über elektronische Medien auch das „Shared-Content-Modell“ berücksichtigen

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 die Motion angenommen.

Die Ständeratskommission beantragte am 11.12.2017 einstimmig, die Annahme der Motion in leicht geänderter Fassung. Konkret  erwog die KVF des Ständerats, in Bezug auf die Urheber- und Nutzungsrechte das geltende Recht beizubehalten und keine Änderung vorzuschlagen. Sie beantragte deshalb einstimmig, den letzten Satz der Motion zu streichen ("Die SRG soll bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben").

Der Bundesrat schloss sich dem Änderungsantrag der Kommission an.

Am 07.06.2018 nahm der Nationalrat die Motion mit der von der Ständeratskommission eingebrachten Änderung an.

Das Geschäft wurde am 18.06.2020 in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.038 (Massnahmenpaket zugunsten der Medien / vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200038https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200038) abgeschrieben.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT lehnte den Vorstoss in der ursprünglichen Formulierung ab. Eine Grundidee des geistigen Eigentums ist es, die kreative Person und die Investoren am Ertrag zu beteiligen, der durch die Nutzung ihrer Werke entsteht. Die ursprüngliche Motion hätte die Vertragsfreiheit und das funktionierende Urheberrecht ausgehebelt. Die nun von der Ständeratskommission vorgenommene Korrektur beseitigt dieses Manko, so dass Swisscopyright die Motion in geänderter Fassung unterstützt. 

Der Ständerat schrieb das Geschäft am 18.06.2020 in Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.038 (Massnahmenpaket zugunsten der Medien / vgl. www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft) ab. Der Nationalrat folgte dem Ständerat mit Beschluss von 02.03.2021.

Postulat 

19.3956 - Postulat Kommission für Rechtsfragen NR
Urheberrechtsvergütung: Rechtslage und Praxis der Suisa: Fakten zur Hintergrundunterhaltung
Am 4. Juli 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) ein Postulat verabschiedet: Der Bundesrat soll die Rechtslage und Praxis der SUISA bei der Urheberrechtsvergütung für Hintergrundunterhaltung gemäss Gemeinsamem Tarif (GT) 3a prüfen und Bericht erstatten. Hier einige Fakten zum GT 3a und zu den Aussagen im Postulat.

Am 4. September 2019 nahm der Bundesrat Stellung zum Postulat. Er orientierte hierbei über die rechtlichen Hintergründe des Tarifwesens (insbesondere betr. GT 3a) und die Rolle der Verwertungsgesellschaften. Weiter wies die Regierung darauf hin, dass das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) eine Untersuchung betreffend Effizienz und Qualität des Vergütungseinzugs durch die SUISA eingeleitet habe, dessen Ergebnisse veröffentlicht werden sollen.

Am 13. Januar 2021 veröffentlichte das IGE den genannten Bericht zuhanden des Bundesrats. Dabei werden folgende Ergebnisse festgehalten:

Die Entrichtung einer Vergütung für die Hintergrundunterhaltung, beispielsweise für Hintergrundmusik in Bars oder Verkaufsräumen, ist grundsätzlich unbestritten. Schwierigkeiten ergeben sich indessen aus der Abgrenzung zwischen der vergütungspflichtigen Hintergrundunterhaltung und dem vergütungsfreien Privatgebrauch. So kann in Unternehmensräumen ebenfalls ein Privatgebrauch vorliegen, beispielsweise, wenn Angestellte in ihren Einzelbüros mit selbst mitgebrachten Radioempfangsgeräten Radio hören. Anders könnte es aber aussehen, wenn Angestellte in Gemeinschaftsbüros mit eigenen Geräten oder mit dem Firmencomputer Hintergrundunterhaltung abspielen. Die urheberrechtlich relevante Handlung wird dabei allerdings von den betreffenden Angestellten vorgenommen und nicht vom Unternehmen. Nach dem IGE verbleiben bei dieser Grenzziehung zwei offene Fragen: 

1. Stellt die unternehmensseitige Bereitstellung eines Geräts, beispielsweise eines Computers oder eines Autoradios, das auch Hintergrundunterhaltung ermöglicht, bereits eine urheberrechtlich relevante und damit vergütungspflichtige Handlung dar?

2. Trifft das Unternehmen oder die betreffenden Angestellten eine Vergütungspflicht, wenn letztere eine vergütungspflichtige Hintergrundunterhaltung vornehmen? Diese offenen Fragen sind jedoch keine Folge des Wechsels der Inkassostelle, sondern der Ausgestaltung des dem Inkasso zugrundeliegenden, bereits vor dem Wechsel der Inkassostelle angewendeten Tarifs.

 

Eine abschliessende Beurteilung dieser beiden Fragen muss anhand konkreter Fälle durch Zivilgerichte vorgenommen werden.

Wie ist die Rechtslage beim Gemeinsamen Tarif 3a für Hintergrundunterhaltung?
Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (Musik, Film, Text) in Betrieben ist gemäss Urheberrechtsgesetz vergütungspflichtig. Der Empfang von Sendungen solchen Inhalts oder das Vorführen dieser Inhalte innerhalb des Betriebes ist keine private Nutzung – selbst wenn auch nur die Mitarbeitenden Zugang haben.

Der Tarif gilt – entgegen der Begründung im Postulat – auch für Läden, Restaurants oder Einkaufszentren.

Weshalb erfolgt das Inkasso durch die SUISA?
Die SUISA macht seit dem 1.1.2019 im Auftrag der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften das Inkasso für diesen Tarif. Bis Ende 2018 hatte die BILLAG dieses Mandat von den fünf Verwertungsgesellschaften. Die Gesellschaften verteilen das eingenommene Geld an die Künstlerinnen und Künstler, welche die Musik und Filme machen. Als Genossenschaften resp. als Verein (SWISSPERFORM) vertreten die Verwertungsgesellschaften die Kulturschaffenden und nehmen treuhänderisch deren Urheber- und Leistungsschutzrechte wahr.

Wie hoch fallen die Vergütungen aus?
Bei einer Fläche von bis zu 1000 m2 beträgt die Vergütung für Musik rund 230 CHF und für Film und Musik rund 480 CHF im Jahr pro Standort. Für diesen Pauschalbetrag kann sowohl der Fernseher im Sitzungszimmer, als auch das Radiogerät in der Garderobe, die Musik am Arbeitsplatz, in der Telefonwarteschlaufe oder im Wartezimmer genutzt werden. Ist die Fläche des Unternehmens grösser, fallen die Beträge entsprechend höher aus.

Wieso müssen Unternehmen auch die SUISA bezahlen, wenn sie schon von der Billag/Serafe eine Rechnung erhalten?
Die urheberrechtliche Vergütungspflicht ist nicht zu verwechseln mit einer allfälligen Unternehmensabgabe gemäss Radio- und TV-Gesetz, die für Firmen mit mehr als Fr. 500‘000 Jahresumsatz von der Eidg. Steuerverwaltung, ESTV, (nicht von der Billag oder Serafe, wie im Postulat geschrieben ist) einkassiert wird.

Die Urheberrechtsvergütungen werden von der SUISA werden zu Gunsten der Urheberinnen und Urheber, Produzentinnen und Produzenten von Musik, Filmen etc. einkassiert und an die Künstlerinnen und Künstler verteilt. Die Radio- und TV-Gebühren werden zu Gunsten der SRG und der konzessionierten Radio- und TV-Sender bezahlt und an diese verteilt.

Weitere Informationen zu den Urheberrechtsvergütungen für Hintergrundunterhaltung und dem GT 3a finden Sie unter www.suisa.ch/3a und im Artikel «Rechnungsstellung für die Vergütungen für Musikberieselung und TV-Empfang in Gewerbebetrieben ab 2019» auf dem SUISAblog.

16.3375  – Postulat NR Philippe Nantermod
Den Parallelimport von Online-Inhalten zulassen
In seinem Postulat vom 2. Juni 2016 verlangt der Walliser FDP-Nationalrats vom Bundesrat zu prüfen, „welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Parallelimport von Online-Inhalten zu fördern, das heisst, um das sogenannte Geoblocking einzuschränken, damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Online-Dienste, die im Ausland angeboten werden, nutzen können und im Ausland Zugang zu Schweizer Online-Diensten haben. Nötigenfalls soll er das Urheberrecht entsprechend anpassen.
Der Bundesrat beantragte am 17.08.2016 die Ablehnung des Postulates. Am 28.02.2018 lehnte der Nationalrat den Vorstoss ab.

12.3326 – Postulat SR Luc Recordon
Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht
Der Ständerat hat das Postulat am 5. Juni 2012 überwiesen. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

In seiner Antwort vom 9.5.2012 beantragt der Bundesrat Annahme des Postulats. . Der Ständerat nahm das Postulat am 05.06.2012 an.

Das Geschäft wurde am 4. Juni 2019 in Zusammenhang mit der Beratung der URG-Revision abgeschrieben. 

12.3173 – Postulat NR Balthasar Glättli

Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden
Der Bundesrat hat sich im Mai 2012 bereit erklärt, das Anliegen in einem Bericht  auszuleuchten. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

Ergänzung: In seiner Antwort vom 16.5.2012 beantragt der Bundesrat Annahme des Postulats. Am 15.06.2012 nahm der Nationalrat das Postulat an.

Das Geschäft wurde am 4. Juni 2019 in Zusammenhang mit der Beratung der URG-Revision abgeschrieben.

 

 

Erledigte Vorstösse

18.405 Parlamentarische Initiative NR Gregor Rutz
Taten statt Worte. Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen

18.4278 - Interpellation Anita Fetz 
Sind direktlizenzierende Agenturen für Konzerte in der Schweiz legal?

18.404 Parlamentarische Initiative NR Natalie Rickli
Taten statt Worte. Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen auf 300 Franken senken 

18.3070 – Motion SR Beat Vonlanthen 
Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik

17.3628 – Postulat Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR 
Überprüfung der Anzahl SRG-Sender 

17.3492 – Interpellation NR Kurt Fluri
Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender 2017

17.3068 – Interpellation SR Didier Berberat
Ausländische Werbefenster in der Schweiz. Welche Lösungen für den Medienplatz Schweiz?

17.3010 – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Reduktion Spartensender im Radiobereich

17.3009  – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR

"Open Content"-Modell

16.493 – Parlamentarische Initiative NR Philippe Nantermod
Urheberrechte, Keine Vergütung für Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen 

16.3849 - Motion NR Martin Candinas
Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionenradios, inklusive Simulcast-Verfahren

16.3119 – Motion NR Corrado Pardini
Open Hardware, Open Software, Open Source, Open Data

16.1056 – Anfrage NR Balthasar Glättli
Revision des Urheberrechtsgesetzes. Vernehmlassungsergebnisse und Erarbeitung eines Gesetzentwurfes

15.4211 – Interpellation NR Beat Jans
URG. Modernisierung vervollständigen dank Vertragsfreiheit?

15.3876 – Interpellation SR Hans Stöckli
Vergütung der Filmurheber und -schauspieler für Video on Demand VoD-Nutzungen

15.3849 – Postulat SR Hans Stöckli
Flexiblere Kollektivverwertung im Urheberrecht

15.3710 – Postulat NR Beat Flach
Speichermedien. Leerträgervergütung für Konsumenten transparent machen

15.3397 Postulat Nationalrat Olivier Feller
Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu überhöhten Preisen. Sanktionen

15.1096 – Anfrage NR Viola Amherd
Berechnungsgrundlage für SUISA-Gebühren

14.4150 – Postulat SR Peter Bieri
URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts

14.3293 – Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Leere Datenträger

Agur12-Konsens. Weiteres Vorgehen

13.404 – Parlamentarische Initiative NR Christian Wasserfallen
Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern

13.3561 – Interpellation NR Filippo Leutenegger
Transparenz bei Urheberrechtsentschädigung


12.4202 - Interpellation SR Hans Stöckli

Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten

12.3902 – Interpellation NR Kurt Fluri

Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

12.3834 – Motion NR Oskar Freysinger

12.3326 – Postulat SR Luc Recordon
Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht

12.3173 – Postulat NR Balthasar Glättli
Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden

12.3092 – Interpellation NR Christoph Mörgeli
Kollektive Verwertung von Urheberrechten

12.1015 – Anfrage NR Andrea Caroni
ACTA. Warum schwächt die Schweiz die multilateralen Institutionen WIPO und WTO?

10.3612 – Motion NR Gerhard Pfister

Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

10.3263 – Postulat SR Géraldine Savary

Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?


09.1169 – Anfrage NR Ruedi Noser
Rekordumsatz der SUISA 2008

09.522 – Parlamentarische Initiative NR Susanne Leutenegger Oberholzer
Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes

Philippe Saire

«Die SSA setzt sich sehr sorgfältig mit den Schaffensbedingungen der Urheber auseinander und sieht sogar Bedürfnisse voraus, die den Urhebern bei der Durchsetzung ihrer Rechte entstehen können.»