Politische Vorstösse

Parlamentarische Initiativen

13.404 – Parlamentarische Initiative NR Christian Wasserfallen
Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat die pa. Iv. abgelehnt und beschlossen, es sei nach Alternativen zu suchen (vgl. 14.3293).

Motionen

16.3849 - Motion NR Martin Candinas
Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionenradios, inklusive Simulcast-Verfahren
In der am 30. September 2016 eingereichten Motion verlangt Nationalrat Martin Candinas (CVP) vom Bundesrat eine Änderung des URG. Konkret soll ein neuer Art. 20bis „Befreiung von der Vergütungspflicht“ eingeführt werden. In diesem soll statuiert werden, dass Subventionen von der Vergütungspflicht nach dem GT S zu befreien sind.

14.3293 – Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Leere Datenträger
Der Bundesrat ist beauftragt, Alternativen zum heutigen System aufzuzeigen. Dabei sollen die Vergütungen für die Künstler nicht geschmälert werden, die Suche nach Alternativen wird deshalb innerhalb klarer Grenzen stattfinden. Swisscopyright begleitet die Diskussion um die Optimierung des Modells eng.  

12.3834 – Motion NR Oskar Freysinger
Schutz des Urheberrechts
Der Nationalrat lehnte die Motion am 24. September 2014 ab – der bundesrätlichen Argumentation folgend, wonach die Modernisierung des Urheberrechts als Gesamtpaket anzugehen ist.

Postulate

16.3375  – Postulat NR Philippe Nantermod
Den Parallelimport von Online-Inhalten zulassen
In seinem Postulat vom 2. Juni 2016 verlangt der Walliser FDP-Nationalrats vom Bundesrat zu prüfen, „welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Parallelimport von Online-Inhalten zu fördern, das heisst, um das sogenannte Geoblocking einzuschränken, damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Online-Dienste, die im Ausland angeboten werden, nutzen können und im Ausland Zugang zu Schweizer Online-Diensten haben. Nötigenfalls soll er das Urheberrecht entsprechend anpassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

15.3849 – Postulat SR Hans Stöckli
Flexiblere Kollektivverwertung im Urheberrecht

Im Hinblick auf die Revision des Urheberrechts soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht zu der in den skandinavischen Ländern erfolgreichen «erweiterten Kollektivlizenz» (extended collective license) vorzulegen.

15.3710 – Postulat NR Beat Flach

Speichermedien. Leerträgervergütung für Konsumenten transparent machen
Nationalrat Beat Flach fordert vom Bundesrat einen Bericht der aufzeigt, wie Konsumentinnen und Konsumenten transparent über die beim Kauf von Speichermedien entrichtete Leerträgervergütung informiert werden können, z.B. auf dem Kassabon oder auf dem Produkt selber. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Im Interesse der Konsumenten und des Gewerbes sollte die bereits bestehende Möglichkeit einer Bekanntgabe nicht in eine generelle Bekanntgabepflicht umgewandelt werden.

Hierbei ist zu erwähnen, dass sich die MwSt oder die vorgezogene Recyclinggebühr an die Konsumenten richtet, die Leerträgervergütung hingegen – wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt – an die Hersteller/Importeure. Diese sind frei bei der Preisgestaltung, ob und wieviel sie von der Vergütung den Konsumenten weitergeben. Im Gegensatz zur Recyclinggebühr und der MwSt, die an Preis und Produktekategorie gebunden sind, lässt sich bei der Leerträgervergütung nur schwer sagen, was letztlich auf die Konsumenten überwälzt wird. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich die Leerträgervergütung kaum auf die Preise von MP3-Playern oder Smartphones auswirkt.

14.4150 – Postulat SR Peter Bieri
URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts
Ständerat Peter Bieri hat den Bundesrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann und welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der bevorstehenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen. Bundesrat und Ständerat haben das Postulat angenommen. Swisscopyright wird die mögliche Einführung eines Verleihrechts in der Schweiz während der Vernehmlassungs- und in der parlamentarischen Phase eng begleiten.

12.3326 – Postulat SR Luc Recordon
Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht
Der Ständerat hat das Postulat am 5. Juni 2012 überwiesen. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

12.3173 – Postulat NR Balthasar Glättli
Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden
Der Bundesrat hat sich im Mai 2012 bereit erklärt, das Anliegen in einem Bericht  auszuleuchten. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

Interpellationen

15.4211 – Interpellation NR Beat Jans
URG. Modernisierung vervollständigen dank Vertragsfreiheit?
Nationalrat Beat Jans fordert vom Bundesrat Informationen zu den in Art. 60 Abs. 2 URG enthaltenen Höchstgrenzen von 10% für die Urheberrechte und 3% für die Leistungsschutzrechte. Insbesondere verlangt Jans, die Hintergründe und Auswirkungen der Regelung zu erläutern, und bittet um Prüfung einer möglichen Flexibilisierung von Art. 60 Abs. 2 URG in der Botschaft zur URG-Revision.

15.3876 – Interpellation SR Hans Stöckli
Vergütung der Filmurheber und -schauspieler für Video on Demand VoD-Nutzungen
Global tätige Unternehmen erzielen mit dem neuen Geschäftsmodell Video-on Demand (VoD) erhebliche Umsätze. Wie gedenkt der Bundesrat im revidierten URG sicher zu stellen, dass auch die Filmurheber und Filmschauspieler als erste in der Wertschöpfungskette für die Nutzung ihrer Werke im Rahmen solcher VoD-Angeboten ebenfalls eine faire Entschädigung erhalten.

14.3204 – Interpellation SR Felix Gutzwiller
Agur12-Konsens. Weiteres Vorgehen
Am 12. Juni 2014 diskutierte der Ständerat die Antwort des Bundesrates. Bundesrätin Sommaruga sicherte zu: «Der Bundesrat möchte, dass die Urheberrechte in Zukunft besser durchgesetzt werden. In diesem Sinn werden wir die Arbeiten machen».

Anfrage

15.1096 – Anfrage
Berechnungsgrundlage für SUISA-Gebühren
Nationalrätin Viola Amherd fordert vom Bundesrat Informationen zu Urheberrechtsabgaben von Radios in Berg- und Randregionen, die Gebührenanteile erhalten.

Erledigte Vorstösse

09.522 – Parlamentarische Initiative NR Susanne Leutenegger Oberholzer
Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes
 
10.3612 – Motion NR Gerhard Pfister

Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

10.3263 – Postulat SR Géraldine Savary


Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?


13.3561 – Interpellation NR Filippo Leutenegger
Transparenz bei Urheberrechtsentschädigung


12.4202 - Interpellation SR Hans Stöckli

Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten

12.3902 – Interpellation NR Kurt Fluri

Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

12.3092 – Interpellation NR Christoph Mörgeli

Kollektive Verwertung von Urheberrechten
 
12.1015 – Anfrage NR Andrea Caroni

ACTA. Warum schwächt die Schweiz die multilateralen Institutionen WIPO und WTO?
 
09.1169 – Anfrage NR Ruedi Noser
Rekordumsatz der SUISA 2008
 

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«SUISA, ihr macht einen super Job. Macht weiter so. Wir bleiben bei euch, wir bleiben euch treu, solange ihr uns die Kohle überweist.»