Politische Vorstösse

Parlamentarische Initiativen

16.493 Parlamentarische Initiative NR Philippe Nantermod
Urheberrechte, Keine Vergütung für Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen
Nationalrat Philippe Nantermod sieht die Werkverwendung in privaten Räumlichkeiten (Hotels,, Ferienwohnungen, Spitalzimmern und Gefängniszellen als private Verwendung – vergleichbar mit der Verwendung zu Hause. Dafür dürfe keine Urheberrechtsvergütung erhoben werden. Die grundsätzliche Frage ist derzeit vor Bundesgericht hängig.

Motionen

17.3009  Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
"Open Content"-Modell
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche im Rahmen einer RTVG-Teilrevision und im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen Konzession für die SRG die Umsetzung eines "Open Content"-Modells ermöglicht. Das "Open-Content"-Modell soll so ausgestaltet sein, dass private Schweizer Medien die Eigenproduktionen der SRG-Mediathek verwenden dürfen.

Soweit möglich, sollen neben den ausgestrahlten gesamten Beiträgen auch die im Beitrag verwendeten Einzelsequenzen mit Originalton, jedoch ohne gesprochene Zusatztexte, Begleitmusik und Einblender frei angeboten werden. Um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen, soll die Zweitnutzung durch Nutzungslizenzen geregelt werden. Die SRG soll bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine kostenfreie Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben.

Der Bundesrat beantragt in seiner Antwort vom 12.4.2017 die Ablehnung der Motion.

17.3010 – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Reduktion Spartensender im Radiobereich
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, um das RTVG sowie die SRG-Konzession dahingehend anzupassen, dass Spartensender im Radiobereich, welche keinen eigentlichen "Service public"-Auftrag wahrnehmen, eingestellt werden. Da die Reduktion der Spartensender Einsparungen von mehreren Millionen Franken ermöglichten, seien die Gebühren parallel entsprechend zu senken.

In seiner Antwort vom 12.4.2017 empfiehlt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

16.3119 – Motion NR Corrado Pardini

Open Hardware, Open Software, Open Source, Open Data
In seiner Motion fordert Nationalrat Corrado Pardini den Bundesrat auf, sich national und in den internationalen Gremien entschieden für Open Hardware, Open Software, Open Source und Open Data einzusetzen. Insbesondere einsetzen soll er sich für Offene Lizenzen und Creative Commons. Bei den Patentierungsrichtlinien soll er dafür sorgen, dass das Allgemeininteresse gegenüber privaten Interessen gewahrt bleibt.

Der Bundesrat soll weiter alle zuständigen Verwaltungsstellen anweisen, den freien Zugang zu Daten in seinem Besitz zu gewährleisten. Der Bundesrat soll innert zwölf Monate ein Open-Data-Konzept vorlegen und einmal jährlich dem Parlament über den Stand seiner Bemühungen berichten.

In seiner Antwort vom 11.6.2016 beantragt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

16.3849 - Motion NR Martin Candinas
Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionenradios, inklusive Simulcast-Verfahren
In der am 30. September 2016 eingereichten Motion verlangt Nationalrat Martin Candinas (CVP) vom Bundesrat eine Änderung des URG. Konkret soll ein neuer Art. 20bis „Befreiung von der Vergütungspflicht“ eingeführt werden. In diesem soll statuiert werden, dass Subventionen von der Vergütungspflicht nach dem GT S zu befreien sind.

14.3293 – Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Leere Datenträger
Der Bundesrat ist beauftragt, Alternativen zum heutigen System aufzuzeigen. Dabei sollen die Vergütungen für die Künstler nicht geschmälert werden, die Suche nach Alternativen wird deshalb innerhalb klarer Grenzen stattfinden. Swisscopyright begleitet die Diskussion um die Optimierung des Modells eng. 

Postulate

16.3375  – Postulat NR Philippe Nantermod
Den Parallelimport von Online-Inhalten zulassen
In seinem Postulat vom 2. Juni 2016 verlangt der Walliser FDP-Nationalrats vom Bundesrat zu prüfen, „welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Parallelimport von Online-Inhalten zu fördern, das heisst, um das sogenannte Geoblocking einzuschränken, damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Online-Dienste, die im Ausland angeboten werden, nutzen können und im Ausland Zugang zu Schweizer Online-Diensten haben. Nötigenfalls soll er das Urheberrecht entsprechend anpassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

15.3710 – Postulat NR Beat Flach

Speichermedien. Leerträgervergütung für Konsumenten transparent machen
Nationalrat Beat Flach fordert vom Bundesrat einen Bericht der aufzeigt, wie Konsumentinnen und Konsumenten transparent über die beim Kauf von Speichermedien entrichtete Leerträgervergütung informiert werden können, z.B. auf dem Kassabon oder auf dem Produkt selber. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Im Interesse der Konsumenten und des Gewerbes sollte die bereits bestehende Möglichkeit einer Bekanntgabe nicht in eine generelle Bekanntgabepflicht umgewandelt werden.

Hierbei ist zu erwähnen, dass sich die MwSt oder die vorgezogene Recyclinggebühr an die Konsumenten richtet, die Leerträgervergütung hingegen – wie der Bundesrat in seiner Antwort schreibt – an die Hersteller/Importeure. Diese sind frei bei der Preisgestaltung, ob und wieviel sie von der Vergütung den Konsumenten weitergeben. Im Gegensatz zur Recyclinggebühr und der MwSt, die an Preis und Produktekategorie gebunden sind, lässt sich bei der Leerträgervergütung nur schwer sagen, was letztlich auf die Konsumenten überwälzt wird. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich die Leerträgervergütung kaum auf die Preise von MP3-Playern oder Smartphones auswirkt.

14.4150 – Postulat SR Peter Bieri
URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts
Ständerat Peter Bieri hat den Bundesrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann und welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der bevorstehenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen. Bundesrat und Ständerat haben das Postulat angenommen. Swisscopyright wird die mögliche Einführung eines Verleihrechts in der Schweiz während der Vernehmlassungs- und in der parlamentarischen Phase eng begleiten.

12.3326 – Postulat SR Luc Recordon
Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht
Der Ständerat hat das Postulat am 5. Juni 2012 überwiesen. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

12.3173 – Postulat NR Balthasar Glättli
Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden
Der Bundesrat hat sich im Mai 2012 bereit erklärt, das Anliegen in einem Bericht  auszuleuchten. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

Interpellationen

14.3204 – Interpellation SR Felix Gutzwiller
Agur12-Konsens. Weiteres Vorgehen
Am 12. Juni 2014 diskutierte der Ständerat die Antwort des Bundesrates. Bundesrätin Sommaruga sicherte zu: «Der Bundesrat möchte, dass die Urheberrechte in Zukunft besser durchgesetzt werden. In diesem Sinn werden wir die Arbeiten machen».

Erledigte Vorstösse

13.404 – Parlamentarische Initiative NR Christian Wasserfallen
Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern

09.522 – Parlamentarische Initiative NR Susanne Leutenegger Oberholzer
Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes

12.3834 – Motion NR Oskar Freysinger
Schutz des Urheberrechts

10.3612 – Motion NR Gerhard Pfister

Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

15.3849 – Postulat SR Hans Stöckli
Flexiblere Kollektivverwertung im Urheberrecht

15.3397
Postulat Nationalrat Olivier Feller
Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu überhöhten Preisen. Sanktionen

10.3263 – Postulat SR Géraldine Savary


Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?

15.4211 – Interpellation NR Beat Jans
URG. Modernisierung vervollständigen dank Vertragsfreiheit?

15.3876 – Interpellation SR Hans Stöckli
Vergütung der Filmurheber und -schauspieler für Video on Demand VoD-Nutzungen

14.3204 – Interpellation SR Felix Gutzwiller
Agur12-Konsens. Weiteres Vorgehen

13.3561 – Interpellation NR Filippo Leutenegger
Transparenz bei Urheberrechtsentschädigung


12.4202 - Interpellation SR Hans Stöckli

Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten

12.3902 – Interpellation NR Kurt Fluri

Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

12.3092 – Interpellation NR Christoph Mörgeli

Kollektive Verwertung von Urheberrechten

15.1096 – Anfrage NR Viola Amherd
Berechnungsgrundlage für SUISA-Gebühren 

12.1015 – Anfrage NR Andrea Caroni
ACTA. Warum schwächt die Schweiz die multilateralen Institutionen WIPO und WTO?
 
09.1169 – Anfrage NR Ruedi Noser
Rekordumsatz der SUISA 2008

16.1056 – Anfrage NR Balthasar Glättli
Revision des Urheberrechtsgesetzes. Vernehmlassungsergebnisse und Erarbeitung eines Gesetzentwurfes

Adrian Frutiger

«Ich könnte das, was ich gerne mache, ohne die SUISA nicht machen. Denn von der Produzentenseite her wird für die Musik nicht viel bezahlt. Die Verwertung macht deshalb einen grossen Anteil meiner Einkünfte aus.»