Politische Vorstösse

Parlamentarische Initiativen

16.493 Parlamentarische Initiative NR Philippe Nantermod
Urheberrechte, Keine Vergütung für Verwendung in privaten Räumlichkeiten von Hotels, Ferienwohnungen, Spitälern und Gefängnissen
Nationalrat Philippe Nantermod sieht die Werkverwendung in privaten Räumlichkeiten (Hotels, Ferienwohnungen, Spitalzimmer und Gefängniszellen) als private Verwendung – vergleichbar mit der Verwendung zu Hause. Dafür dürfe keine Urheberrechtsvergütung erhoben werden. Die Frage ist derzeit vor Bundesgericht hängig.

Motionen

17.3008  Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Anpassung von Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG
Die Kommission will durch die Anpassung der Artikel 44 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG die publizistischen Versorgungsgebiete vergrössern und die 2-plus-2-Regel aufheben: "Ein Veranstalter bzw. das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben." Da der regionale TV-Markt kleinräumig strukturiert ist, führt dies zu hohen Gestehungskosten und geringer Rentabilität der Angebote. In einem Bericht vom 25. Januar 2017 wird aufgezeigt, dass durch eine Aufhebung der 2-plus-2-Regel und die Vergrösserung der publizistischen Versorgungsgebiete Synergien in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht möglich sind. Damit steigt die Chance, dass insbesondere die regionalen Fernsehkanäle eine höhere Wirtschaftlichkeit und Qualität erreichen können. Mit einer Revision des RTVG können grössere Versorgungsgebiete und eine stärkere unternehmerische Konzentration der Angebote ermöglicht werden.
Der Bundesrat hat in seinem Antrag vom 30.08.2017 die Ablehnung der Motion beantragt. Er ist bereit, Artikel 44 Absatz 3 RTVG anlässlich der geplanten Überarbeitung des RTVG hin zu einem Gesetz über elektronische Medien aufzuheben. Bzgl. Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a RTVG überwiegen für den Bundesrat die Nachteile der geplanten Änderung klar die erwarteten Vorteile.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 die Motion angenommen.

16.4027 – Motion NR Kurt Fluri
SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Nationalrat Kurt Fluri fordert den Bundesrat auf, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG), gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die SRG zu verpflichten, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der einheimischen Filmindustrie zusammenzuarbeiten.

In seiner Antwort vom 1.2.2017 beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT begrüsst eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der SRG und der einheimischen Filmindustrie und unterstützt das Anliegen der Motion.

17.3627 – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Shared-Content-Modell
Die KVF-NR hat am  4.7.2017 die Open Content-Motion zurückgezogen und neu die Motion „Shared Content-Modell“ eingereicht. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche im Rahmen einer RTVG-Teilrevision und im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen Konzession für die SRG die Umsetzung eines "Shared Content"-Modells ermöglichen soll. Private Schweizer Medienanbieter sollen ausgestrahlte Beiträge der SRG niederschwellig verwenden dürfen. Ebenfalls sollen von den Privatsendern verschiedene Kurzversionen und einzelne Originaltöne übernommen werden können. Zudem soll die SRG bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben.

Der Bundesrat hat am 30.8.2017 die Annahme der Motion beantragt. Er werde im geplanten Gesetz über elektronische Medien auch das „Shared-Content-Modell“ berücksichtigen

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 die Motion angenommen.

Die Ständeratskommission beantragte am 11.12.2017 einstimmig, die Annahme der Motion in leicht geänderter Fassung. Konkret  erwog die KVF des Ständerats, in Bezug auf die Urheber- und Nutzungsrechte das geltende Recht beizubehalten und keine Änderung vorzuschlagen. Sie beantragte deshalb einstimmig, den letzten Satz der Motion zu streichen ("Die SRG soll bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben").

Der Bundesrat schloss sich dem Änderungsantrag der Kommission an.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT lehnte den Vorstoss in der ursprünglichen Formulierung ab. Eine Grundidee des geistigen Eigentums ist es, die kreative Person und die Investoren am Ertrag zu beteiligen, der durch die Nutzung ihrer Werke entsteht. Die ursprüngliche Motion hätte die Vertragsfreiheit und das funktionierende Urheberrecht ausgehebelt. Die nun von der Ständeratskommission vorgenommene Korrektur beseitigt dieses Manko, so dass Swisscopyright die Motion in geänderter Fassung unterstützt. 

16.3849 - Motion NR Martin Candinas
Befreiung von der Vergütungspflicht für die Verbreitung von Musik auf den Abgabenanteilen für die Berg- und Randregionenradios, inklusive Simulcast-Verfahren
In der am 30. September 2016 eingereichten Motion verlangt Nationalrat Martin Candinas (CVP) vom Bundesrat eine Änderung des URG. Konkret soll ein neuer Art. 20bis „Befreiung von der Vergütungspflicht“ eingeführt werden. In diesem soll statuiert werden, dass Subventionen von der Vergütungspflicht nach dem GT S zu befreien sind.

Die KVF-S hat am 4.4.2017 entschieden, die Diskussion vorerst zu vertagen, weil sie den Verhandlungen zum Sendetarif GT S zwischen der SUISA und dem Verband der Schweizer Privatradios nicht vorgreifen will.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT lehnt die Motion ab. Der Vorstoss stellt geltende Tarife und die Urheberrechtsvergütungen grundsätzlich in Frage:

  • In den Tarifverhandlungen wird entschieden, was als Berechnungsgrundlage eines Tarifs gilt.
  • Die Tarife werden partnerschaftlich zwischen den Nutzerverbänden und den Urheberrechtsgesellschaften verhandelt und von der Eidgenössischen Schiedskommission genehmigt.
  • Das geltende Gesetz bildet die Grundlage dafür.
  • Tarife sind in den Tarifverhandlungen zu bestimmen; sie sind nicht Sache des Parlaments.
  •  Scheitern solche Verhandlungen, entscheidet die ESchK (Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und Verwandten Schutzrechten). Zudem besteht die Möglichkeit am Bundesverwaltungsgericht, resp. am Bundesgericht zu rekurrieren. 

14.3293 – Motion Kommission für Wirtschaft und Abgaben
Leere Datenträger
Der Bundesrat ist beauftragt, Alternativen zum heutigen System aufzuzeigen. Dabei sollen die Vergütungen für die Künstler nicht geschmälert werden, die Suche nach Alternativen wird deshalb innerhalb klarer Grenzen stattfinden. Swisscopyright begleitet die Diskussion um die Optimierung des Modells eng. 

In seiner Antwort vom 6.6.2014 beantragt der Bundesrat Annahme der Motion.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT steht Alternativen zum heutigen System offen gegenüber, sofern – wie von der Kommission gefordert – die Vergütungen für die Berechtigten nicht geschmälert werden. In die Überlegungen einzubeziehen ist sicherlich die Möglichkeit einer Cloud-Vergütung.

Postulate

17.3628 – Postulat Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Überprüfung der Anzahl SRG-Sender
Die KVF-NR hat am  4.7.2017 die ursprüngliche Motion Reduktion bei den Spartensendern im Radiobereich  zurückgezogen und neu das Postulat  „Überprüfung der Anzahl SRG-Sender“ eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, zu überprüfen, welche Anzahl Sender zur Erfüllung des Service public-Auftrags nötig sind. Im Hinblick auf die Erteilung der neuen SRG-Konzession soll der Bundesrat darlegen, wie der Service Public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann.

Der Bundesrat hat am 30.8.2017 die Annahme des Postulats beantragt. Er werde bei der Überarbeitung der SRG-Konzession die im Postulat geforderte Gesamtschau und Überprüfung vornehmen.

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2017 das Postulat angenommen.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT hat keine Einwände gegen eine Überprüfung der SRG-Sender vor. Diese wird zeigen, dass die SRG der Vorgabe der Konzession („Die SRG stellt die Unverwechselbarkeit ihrer Programme sicher und unterscheidet sich damit von kommerziell ausgerichteten Veranstaltern.") nachkommt. Dies gilt insbesondere für die musikalische Breite des Programms sowie für die angemessene Berücksichtigung von Schweizer Musik.

16.3375  – Postulat NR Philippe Nantermod
Den Parallelimport von Online-Inhalten zulassen
In seinem Postulat vom 2. Juni 2016 verlangt der Walliser FDP-Nationalrats vom Bundesrat zu prüfen, „welche Massnahmen ergriffen werden können, um den Parallelimport von Online-Inhalten zu fördern, das heisst, um das sogenannte Geoblocking einzuschränken, damit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten Online-Dienste, die im Ausland angeboten werden, nutzen können und im Ausland Zugang zu Schweizer Online-Diensten haben. Nötigenfalls soll er das Urheberrecht entsprechend anpassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

14.4150 – Postulat SR Peter Bieri

URG-Revision. Einführung eines Verleihrechts
Ständerat Peter Bieri hat den Bundesrat aufgefordert, aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann und welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der bevorstehenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen. Bundesrat und Ständerat haben das Postulat angenommen.

In seiner Antwort vom 11.2.2015 beantragt der Bundesrat Annahme des Postulats.

Kommentar: SWISSCOPYRIGHT unterstützt die Einführung eines Verleihrechts in der Schweiz.

12.3326 – Postulat SR Luc Recordon
Für ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht
Der Ständerat hat das Postulat am 5. Juni 2012 überwiesen. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

In seiner Antwort vom 9.5.2012 beantragt der Bundesrat Annahme des Postulats.

12.3173 – Postulat NR Balthasar Glättli

Angemessene Entschädigung von Kulturschaffenden unter Einhaltung der Privatsphäre der Internetnutzenden
Der Bundesrat hat sich im Mai 2012 bereit erklärt, das Anliegen in einem Bericht  auszuleuchten. Der Bericht steht aus. Der Bundesrat schuldet der vorberatenden Kommission eine Auskunft, wie er das Postulat zu erfüllen gedenkt.

Ergänzung: In seiner Antwort vom 16.5.2012 beantragt der Bundesrat Annahme des Postulats.

Interpellationen

17.3492 – Interpellation NR Kurt Fluri
Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender 2017
Mit seinem Vorstoss bittet NR Fluri den Bundesrat um die Beantwortung von Fragen zu den Kürzungen der Kredite zur Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender als Folge der Verordnung des EDI vom 5.7.2016.

Der Bundesrat nahm am 6. September 2017 Stellung. Er ist der Ansicht, dass das BAK netto 2017 denselben Betrag zur Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender zur Verfügung stellt wie 2016. Das zuständige EDI sehe derzeit keinen Anlass, die Verordnung vom 5. Juli 2016 über das Förderungskonzept für die Unterstützung von Organisationen professioneller Kulturschaffender (SR 442.124) zu überarbeiten. Weiter stellt der Bundesrat klar, dass Organisationen, die in den Jahren 2012-2016 einen Beitrag erhalten haben, und in der neuen Förderperiode nicht mehr unterstützt werden, für das Jahr 2017 einen einmaligen Beitrag erhalten. Ausserdem können sich nicht mehr unterstützte Organisationen zusammenschliessen und dem BAK bis am 31. März 2018 ein neues Fördergesuch einreichen.

Erledigte Vorstösse

17.3068 – Interpellation SR Didier Berberat
Ausländische Werbefenster in der Schweiz. Welche Lösungen für den Medienplatz Schweiz?

17.3010 – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR
Reduktion Spartensender im Radiobereich

17.3009  – Motion Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR

"Open Content"-Modell

16.3119 – Motion NR Corrado Pardini

Open Hardware, Open Software, Open Source, Open Data

16.1056 – Anfrage NR Balthasar Glättli
Revision des Urheberrechtsgesetzes. Vernehmlassungsergebnisse und Erarbeitung eines Gesetzentwurfes

15.4211 – Interpellation NR Beat Jans
URG. Modernisierung vervollständigen dank Vertragsfreiheit?

15.3876 – Interpellation SR Hans Stöckli
Vergütung der Filmurheber und -schauspieler für Video on Demand VoD-Nutzungen

15.3849 – Postulat SR Hans Stöckli
Flexiblere Kollektivverwertung im Urheberrecht

15.3710 – Postulat NR Beat Flach
Speichermedien. Leerträgervergütung für Konsumenten transparent machen

15.3397 Postulat Nationalrat Olivier Feller
Wiederverkauf von Veranstaltungstickets zu überhöhten Preisen. Sanktionen

15.1096 – Anfrage NR Viola Amherd
Berechnungsgrundlage für SUISA-Gebühren

14.3204 – Interpellation SR Felix Gutzwiller
Agur12-Konsens. Weiteres Vorgehen

13.404 – Parlamentarische Initiative NR Christian Wasserfallen
Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern

13.3561 – Interpellation NR Filippo Leutenegger
Transparenz bei Urheberrechtsentschädigung


12.4202 - Interpellation SR Hans Stöckli

Swisscom. Umgang mit urheberrechtlich geschützten Inhalten

12.3902 – Interpellation NR Kurt Fluri

Schweiz als Hort für illegale Angebote im Internet

12.3834 – Motion NR Oskar Freysinger
Schutz des Urheberrechts

12.3092 – Interpellation NR Christoph Mörgeli

Kollektive Verwertung von Urheberrechten

12.1015 – Anfrage NR Andrea Caroni
ACTA. Warum schwächt die Schweiz die multilateralen Institutionen WIPO und WTO?

10.3612 – Motion NR Gerhard Pfister

Bildung entlasten. Änderung des Urheberrechtsgesetzes

10.3263 – Postulat SR Géraldine Savary

Braucht die Schweiz ein Gesetz gegen das illegale Herunterladen von Musik?


09.1169 – Anfrage NR Ruedi Noser
Rekordumsatz der SUISA 2008

09.522 – Parlamentarische Initiative NR Susanne Leutenegger Oberholzer
Überhöhte Lohnbezüge bei den Verwertungsgesellschaften. Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes

Yann Lambiel

«Der Kontakt mit meiner Urhebergesellschaft zu allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit meinen Auftritten gestaltet sich einfach und effizient. Ich kann mir sicher sein, dass meine Rechte geltend gemacht, wahrgenommen, kontrolliert und verteilt werden.»