Vernehmlassungsantwort von Swisscopyright zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung

Am 8. November 2023 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) eröffnet. Swisscopyright, der Verbund der fünf Schweizer Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und SWISSPERFORM, begrüsst es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» deutlich ablehnt. Die Initiative würde sich auf das Schweizer Kulturschaffen höchst negativ auswirken.

Foto: Marlon Trottmann / Shutterstock.com

Der Bundesrat schlägt eine schrittweise Senkung der Haushaltsabgaben von derzeit 335 Franken pro Jahr auf 300 Franken bis 2029 vor. Auch wenn wir im Grundsatz Verständnis für den Willen des Bundesrates haben, private Haushalte entlasten zu wollen, halten wir angesichts der bereits heute angespannten finanziellen Ausgangslage der SRG, eine weitere Senkung der Haushaltabgabe für nicht angezeigt. Hingegen können wir grundsätzlich nachvollziehen, dass der Bundesrat Unternehmen weiter entlasten will.

Eine schrittweise Gebührenreduktion soll nicht umgesetzt werden, ohne dass auch die Definition des medialen Service Public stattfindet. Denn: Eine Gebührensenkung verordnen und darüber die Verpflichtungen der SRG eingrenzen zu wollen, beinhaltet gerade inhaltliche Fragen dazu, wie der Auftrag der SRG ab 2029 ausgestaltet werden soll.

Hier finden Sie die Vernehmlassungsantwort von Swisscopyright.

Yann Lambiel

"The contact with my copyright society for all legal matters in connection with my shows is always easy and efficient. I am confident that my royalties are properly asserted, verified and distributed."