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Nationalratskommission lehnt Abschaffung der Leerträgervergütung ab

Die parlamentarische Initiative zur ersatzlosen Abschaffung der Leerträgervergütung wurde von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) abgelehnt. Stattdessen überwies die Kommission eine Motion: In dieser wird der Bundesrat beauftragt, Alternativen zum heutigen System aufzuzeigen. Dabei sollen die Vergütungen für die Künstler nicht geschmälert werden.

Mit einer parlamentarischen Initiative forderte die FDP.Die Liberalen die ersatzlose Streichung der Leerträgervergütung. Der Erfolg dieses Vorstosses hätte neben weitreichenden Nachteilen für Konsumentinnen und Konsumenten auch massive finanzielle Einbussen für die Kulturschaffenden mit sich gebracht. Rund 3‘200 Künstlerinnen und Künstler, über 70 Verbände und die Verwertungsgesellschaften wehrten sich gegen den Vorstoss und empfahlen den zuständigen Nationalräten die Ablehnung des Antrags.

Der Aufruf wurde wahrgenommen. Die Nationalratskommission lehnte die Initiative mit 21 zu 0 Stimmen und 4 Enthaltungen klar ab. Stattdessen nahm sie einstimmig eine Kommissionsmotion an.

Mit dieser wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament Alternativen zur aktuellen Abgabe auf leeren Datenträgern zu unterbreiten. Diese sollen dem Umstand Rechnung tragen, dass heute elektronische Mittel auf dem Markt sind, mit denen diese gesetzliche Pflicht ohne Weiteres umgangen werden kann. Dabei sollen die Schlussfolgerungen der AGUR12 (von Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe, welche den Auftrag hatte, bis Ende 2013 Möglichkeiten zur Anpassung des Urheberrechts an die technische Entwicklung aufzuzeigen) berücksichtigt werden.

Auch soll die Revision weder den Bundeshaushalt belasten noch die finanzielle Unterstützung der kulturellen Kreise in Frage stellen. Die Initiative dürfte vom Plenum des Nationalrats demnächst auf Antrag der WAK definitiv abgelehnt werden.

Das Resultat kann mit Genugtuung aufgenommen werden. Die Diskussion ist aufgrund der Kommissionsmotion allerdings noch nicht vom Tisch. Mit der Forderung, dass Alternativen keine Einschränkungen der Vergütung zur Folge haben dürfen, wurde aber seitens der WAK des Nationalrates einer ersatzlosen Abschaffung der Leerträgervergütung eine klare Absage erteilt. Die Suche nach Alternativen wird deshalb innerhalb klarer Grenzen stattfinden. Die Rechtsinhaber, deren Verbände und Verwertungsgesellschaften werden sich gerne an der weiteren Diskussion zur Suche nach einer Optimierung des Modells der Leerträgervergütung und deren Anpassung an die technische Entwicklung beteiligen.

Vorher gilt es aber allen Kunstschaffenden, den Verbänden und deren Vertreter ein grosses Dankeschön auszusprechen. Mit ihrer Unterstützung wurde ein erster wichtiger Schritt gemacht, um eine ersatzlose Abschaffung der Leerträgervergütung zu verhindern. Ein besonderer Dank geht auch an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich für die Interessen der Kulturschaffenden und der Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt haben.